Verbote sind keine Argumente

Facebook ist im Prinzip ein anarchistischer Multikultistaat. Jeder kann Mitglied werden und jeder wird Mitglied. Deswegen ist es kein Wunder, dass dort nicht nur die eigenen Freunde zu finden sind, sondern eben auch die Montagsautos der Evolution*. Zum Beispiel die NPD. Seit Wochen schon fordert eine rasant wachsende Initiative, dass der Auftritt der Rechtsradikalen gelöscht wird.

Diese Kampagne ist sicherlich gut gemeint, mehr Gutes kann man über sie aber nicht sagen. Sie folgt der beliebten Vogel-Strauß-Taktik, die in Bezug auf Nazis gerne angewandt wird. Man ist zufrieden, wenn die Menschenfeinde aus der Öffentlichkeit verbannt sind, dass dadurch aber kein einziger Nazi aufhört, Nazi zu sein, interessiert nicht weiter. Die Aufforderung an die Facebook-Macher, die Seite der NPD zu löschen, wirft aber vor allem eine Frage auf. Mit welchem Recht (außer dem des Stärkeren) kann diese Forderung begründet werden, ohne dass gleichzeitig auch viele weitere Seiten gelöscht werden müssten? Rassistisch, antisemitisch, extremistisch und faschistisch sind schließlich nicht nur die Nazis. In Teilen oder vollständig trifft dies auch auf manche linken und islamischen Parteien, Gruppen und Vereine zu.

Es ist eine ideologisch begründete Willkürentscheidung, nur die Präsenz der NPD nicht dulden zu wollen und Willkür ist nicht mit den Werten eines liberalen Rechtsstaates vereinbar. Es hat nicht die politische Tagesform der Mehrheit zu entscheiden, wer sich wie äußern darf. Auch nicht im Web. Solche Verbotsforderungen dienen vor allem dazu, das Gewissen der Beteiligten zu beruhigen. Sie beweisen sich damit gegenseitig, was für tapfere Kämpfer gegen Hitlers erbärmliche Enkel sie sind. Ihr „Aus den Augen, aus dem Sinn“-Antifaschismus ist nicht vor allem gegen Nazis gerichtet, sondern wird für das eigene soziale Umfeld aufgeführt.

(hier geht es weiter)

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