Der Preis der Freiheit liegt bei 50 Euro

Das tollste an der liberalen Demokratie ist eigentlich, dass sie sogar dann funktioniert, wenn an den Hebeln der Macht offensichtlich unfähiges Personal am Werke ist. Gerade wurde in Europa gewählt und obwohl die SPD trotz ihrer genialen Plakatkampagne (Motto: Drittes Reich trifft Findet Nemo ), kaum noch Stimmen bekam, macht sich mancher Genosse nicht etwa Gedanken darüber, was die eigene Partei vielleicht alles falsch gemacht hat, sondern wie der Wähler für das Vergehen bestraft werden kann, nicht bzw. nicht die SPD gewählt zu haben. Das ist das Demokratieverständnis von Leuten, die VHS-Kurse zum Thema ‚Das DDR-Vollwahlbeteiligungswunder‘ besuchen würden. Es war doch nicht alles schlecht da drüben, schaut euch nur die Wahlbeteiligungen an. Da können wir im ach so freien Westen nur staunen.

Der wackere Hinterbänkler, der die Reform vom Wahlrecht zur Wahlpflicht durchsetzen will, hat auch Argumente, die zur Beschränktheit seines albernen Vorschlags passen. Die Parlamentarier müssten ja schließlich auch wählen im Bundestag. Echt? Warum hat denn niemand den Herrn Thießen darüber aufgeklärt, ehe er sich für diesen Job entschieden hatte? Wer also nicht zur Wahl geht, soll seiner Meinung nach künftig eine Strafe zahlen müssen. 50 Euro. Das ist es also, was manche unter dem Preis der Freiheit verstehen. Gut, dass den mal jemand errechnet hat. Aber wenn schon auf das traurige Schicksal der unter ständigem Wahlzwang stehenden Politiker hingewiesen wird, sollte dieser Vergleich bitte auch konsequent zu Ende geführt werden. Jörn Thießen wird ja unter anderem dafür bezahlt, sich an die Wahlurne zu begeben. Auch der normale Bürger muss dann finanziell entschädigt werden. Nicht nur Strafen für Fernbleiben, sondern auch Belohnungen für Erscheinen. One Man, One Euro oder so ähnlich.

(hier geht es weiter)

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5 Kommentare - “Der Preis der Freiheit liegt bei 50 Euro”

  1. Sky Says:

    So richtig blöde ist der Vorschlag des „Hinterbänklers“ nun ja mal nicht.
    Ich bin auch dagegen, aber aus Gründen der Praxis. Die Regelung wird sich kaum realisieren lassen und der Aufwand bzgl. der Durchsetzung wäre ungünstig im Vergleich zum angestrebten Ziel.

    Pflichten an sich sind aber OK (die Wehrpflicht ist natürlich überholt).

    Bedauerlich natürlich, dass der Vorstoss vermutlich nur deshalb kam, weil die SPD ihr vermutetes Potential nicht ausnutzen konnte. Die meinen die Harties so besser dran zu kriegen.

  2. max Says:

    Mit Verlaub, lieber Sky, dieser Vorschlag ist Bullshit. Es gibt gute Gründe, nicht zu wählen. Nehmen wir das Beispiel Hessen. Jemand, der auf Bundesebene SPD wählt, möchte die Lügnerin Ypsilanti für ihre Lügerei nicht mit seiner Stimme belohnen. Was soll er jetzt machen? CDU wählen? Die Grünen, die das miese Spiel an vorderster Front mitgespielt haben? Das Original? Natürlich kann er ungültig einlegen, aber wie demütigend ist das denn. Der Staat zwingt ihn mittels Bussandrohung, an einer Farce trotzdem teilzunehmen. Zur Meinungsfreiheit gehört eben auch, seine Meinung nicht kundtun zu müssen.

    • Sky Says:

      Hierfür gibt es bereits theoretische Wahlmöglichkeiten wie:
      – „Wähle keine Partei“
      – „Lehne das Wahlsystem ab“

      Pflichten der Demokratie sind prinzipiell OK und nicht per se ablehnenswert.

      Henk, äh, Gideon dürfen auch mal irren. 🙂

  3. Sky Says:

    Wobei mir die automatisch generierten ikonischen Smileys höllisch auf die Nerven gehen, kann man das nicht konfigurieren?

  4. max Says:

    Lieber Sky, wenn Du mir noch erklären könntest, wie ich mittels Stimmabgabe (diese Idee findest Du ja gut) erklären könnte, dass ich das Wahlsystem ablehne? Könnte es sein, dass eine Mehrheit der europäischen Wähler erkannt haben, dass dieses „Parlament“ null demokratischen Einfluss hat? Dass es den Namen Parlament gar nicht verdient? Und dass es eben doch zur Meinungsfreiheit zählen könnte, seine Meinung dann zu manifestieren, wenn man das auch will?


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