Die NPD ist doch nicht das Problem


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Am letzten Wochenende veranstaltete die NPD ihren Parteitag in Berlin. Ein Bündnis aller Parteien versuchte dies erfolglos zu verhindern. Nun geht erneut eine Diskussion los, die beinahe rituell immer im Anschluss an besonders medienwirksame Auftritte der Neonazis folgt, seien dies nun Parteitage in der Hauptstadt oder Zugewinne bei Wahlen. Die Frage ist dabei stets die gleiche: Soll die NPD verboten werden oder nicht?

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Diese Frage geht völlig an der eigentlichen Problematik vorbei. Was genau soll ein Verbot bewirken? Ob es die NPD gibt oder nicht, ändert doch nichts an der vorhandenen rechten Infrastruktur vor allen in Teilen Ostdeutschlands, daran, dass es dort eine neonazistische Jugendbewegung gibt und daran, dass sich Afrikaner, Homosexuelle und andere „undeutsche“ Menschen in manche Gebiete Deutschlands besser nicht begeben sollten, wenn ihnen ihr Leben lieb ist. Gebiete, die von Rechtsradikalen stolz „National befreite Zonen“ genannt werden. Aber vor allen wird ein Verbot nicht einen einzigen überzeugten NPD-Anhänger dazu bringen, sein krankes Weltbild zu verwerfen und plötzlich die SPD, CDU oder FDP für sich zu entdecken.

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Die Beschäftigung mit der NPD lenkt von diesen Tatsachen ab und dient viel zu oft als Ausrede, um sich nicht mit den wirklichen Problemen beschäftigen zu müssen. Dabei wäre es höchste Zeit, energisch gegen demokratiefeindliche Bewegungen und Tendenzen durchzugreifen. Staat und Justiz gehen nicht entschlossen genug gegen diese Feinde vor und auch die Öffentlichkeit bleibt in reflexartigen Gesten hängen. Beispielhaft hierfür sind zwei aktuelle Ereignisse. Einerseits der schon erwähnte NPD-Parteitag, andererseits die von Neonazis verübte Schändung eines Gedenksteins zur Erinnerung an die Reichspogromnacht.

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Während die Proteste gegen die NPD lautstark von allen Parteien unterstützt wurden und nicht frei von einer gewissen Verlogenheit sind, da es sich nun Mal nicht um eine verbotene Partei handelt und mindestens darüber zu streiten ist, ob es mit einer demokratischen Grundüberzeugung vereinbar ist, ihr die Nutzung von Veranstaltungsräumen zu verwehren, sahen die Reaktionen auf die Schändung des Gedenksteins ganz anders aus.

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An diesem Fall, der sich in Frankfurt/Oder zutrug, kann beobachtet werden, wie Justiz, Parteien, Medien und Öffentlichkeit kollektiv gegenüber den Gefahren von Rechts versagen. Obwohl die Täter zweifelsfrei überführt wurden, ist es noch nicht einmal möglich, sie in Gewahrsam zu nehmen, da keine „Wiederholungsgefahr“ besteht! Wie kann sich der Rechtsstaat denn noch lächerlicher machen und wie soll man bei dieser Hilflosigkeit die ständige Mahnung „Wehret den Anfängen“ weiter ernst nehmen können? Etwas läuft schief, wenn Neonazis am Abend des 9.November einen Gedenkstein zerstören können und danach auf richterliche Intervention hin ihr Schlafzimmer nicht gegen eine Gefängniszelle tauschen müssen.

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Doch in den Medien wird auf diese Unfähigkeit kaum kritisch eingegangen, so wie diese regelmäßigen Angriffe, die ja auch immer Kampfansagen gegen den Staat und die Gesellschaft sind, nur höchst selten den Weg in die Schlagzeilen finden. Stattdessen empört man sich lieber über Fotos deutscher Soldaten mit herumliegenden Knochen. Die hiesigen Medien meiden die Konfrontation mit unangenehmen Wahrheiten über die deutsche Gesellschaft und legen dabei zum Teil eine Ignoranz zutage, die schon an Selbstbetrug grenzt.

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Die Tatsache etwa, warum eigentlich jede jüdische und israelische Einrichtung in Deutschland geschützt werden muss, wird zumeist gar nicht thematisiert. Stattdessen wird über eine Wiedergeburt des deutschen Judentums fantasiert und ständig aufgeregt davon gesprochen, wie selbstverständlich die jüdischen Gemeinden Teil der Gesellschaft wären. Dass Hitler das deutsche Judentum vernichtete und dieses darum nicht wiedergeboren werden kann, wird dabei ebenso ignoriert, wie die Tatsache, dass ein selbstverständlicher Teil der Gesellschaft normalerweise auf Leibesvisitationen, Polizeischutz und ausgeklügelte Sicherheitskonzepte verzichten kann.

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Ganz ähnlich, wie durch die Fixierung auf die NPD vom eigentlichen Problem einer rechtsradikalen Normalität in Teilen Deutschlands abgelenkt werden soll, soll die Lüge einer angeblichen Normalität jüdischen Lebens darüber hinwegtäuschen, dass nicht das Judentum, sondern der Antisemitismus auf dem besten Wege ist, wieder selbstverständlicher Teil der Gesellschaft zu werden.

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Solange solche Tatsachen geleugnet oder verharmlost werden, können keine erfolgreichen Gegenmaßnahmen durchgeführt werden. Dabei ist es höchste Zeit dafür. Die Menschen, die sich von der liberalen Demokratie abgewandt haben, müssen zurück in die Gesellschaft geholt werden; dafür bedarf es aber mehr, als nur halbherzige Lippenbekenntnisse und geheuchelte Betroffenheit nach dem nächsten tödlichen Überfall auf einen Ausländer in Potsdam. Außerdem muss der Staat beim Versuch, den rechtsradikalen Sumpf trocken zu legen, seinen erklärten Feinden endlich demonstrieren, dass er ihnen das Leben durchaus schwer machen kann.

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Die bisherigen Bemühungen, die Festigung rechtsradikaler Strukturen zu verhindern, müssen weitestgehend als gescheitert angesehen werden und die NPD darf dafür nicht als Ausrede gelten. Vielleicht sollte man auch gänzlich Abstand davon nehmen, sie verbieten zu wollen, denn von einer antisemitischen, ausländerfeindlichen und rassistischen Partei fühlen sich nur Antisemiten, Ausländerfeinde und Rassisten angesprochen. Das Problem liegt also in der Gesellschaft begründet und muss dort behoben werden. Wenn der Kampf gegen solche Weltbilder erfolgreich verläuft, wird die NPD in der Bedeutungslosigkeit versinken. Kann man auf elegantere Weise dem Rechtsradikalismus und Antisemitismus eine Abfuhr erteilen?

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Ein Verbot wäre demgegenüber nichts anderes als die Kapitulation des Staates vor der demokratiefeindlichen Grundeinstellung eines viel zu großen Teiles der Bevölkerung und außerdem das unausgesprochene Eingeständnis, dieser nichts entgegensetzen zu können.

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